Ein Bericht über angebliche geheime Verhandlungen über einen Vergleich im gerichtsanhängigen Spekulationsgeschäft der Stadt St. Pölten unter Bürgermeister Stadler mit der Raiffeisen Landesbank ruft den Klubobmann der Volkspartei St. Pölten, StR Peter Krammer, auf den Plan: „Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Jeder Euro an Schaden, der durch die Spekulationen des Bürgermeisters entsteht, ist ein Euro zu viel, den die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner zu bezahlen haben. Der Bürgermeister hat immer gesagt, wir werden diesen Prozess gewinnen und der Gemeinderat hat ihm in seiner Beschlussfassung auch diesen Glauben geschenkt. Was also veranlasst den Bürgermeister dazu, jetzt angeblich Vergleichsverhandlungen aufzunehmen und über Millionenverluste der Stadt zu verhandeln?“ Krammer und die Mandatare der Volkspartei wollen es genau wissen: „Wir werden den Bürgermeister auffordern Rede und Antwort zu stehen. Gibt es Vergleichsverhandlungen mit der Raiffeisen? Wird der Gemeinderat und der Finanzausschuss laufend wahrheitsgetreu und vollständig informiert? Was haben die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner zu erwarten? Hier geht es um viel Geld, nämlich Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir wollen Transparenz in dieser Causa und werden unsere Kontrollfunktion genauestens ausüben.“
Jeder Euro an Schaden durch Spekulationen ist ein Euro zu viel
Gibt es geheime Verhandlungen über einen Vergleich zwischen Stadt und RLB?
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