Fleißige Unternehmer, zahlende Bürger und äußere Umstände sorgten für positiven Rechnungsabschluss

Zum präsentierten Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt St. Pölten hält VP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer fest: „Fleißige Unternehmer, zahlende Bürger und äußere Umstände sorgten für diesen positiveren Rechnungsabschluss. Das Ergebnis ist nicht auf die Eigenleistungen von Herrn Stadler zurückzuführen.“ „Die im Vergleich zum Voranschlag verbesserten Zahlen resultieren nicht aus Bemühungen der Stadt heraus, die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern. Mehreinnahmen werden von Unternehmerinnen und Unternehmern gezahlt, die in St. Pölten neue Arbeitsplätze schaffen und damit die Kommunalsteuer-Einnahmen erhöhen. Mehreinnahmen werden von Wirtschaftstreibenden und Häuslbauern gezahlt, die mehr an Aufschließungsabgaben zahlten als in allen Jahren zuvor. Mehreinnahmen sind auf eine Steigerung von Ertragsanteilen zurückzuführen, welche erst recht von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden“, stellt Krammer fest. Bei den Ausgaben zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats tragen eine große Last der Einsparungen, die durch die Null-Lohnrunde zustande gekommen ist. Auch diese ist nicht auf den Sparwillen von Herrn Stadler zurückzuführen. Auch ein niedrigeres Zinsniveau als ursprünglich angenommen wurde, ist nicht die Leistung von Herrn Stadler“, so Krammer. „Maßnahmen von Herrn Stadler sind für die Stadt kontraproduktiv.“ Einsatz und Leistung zeigte Herr Stadler vor allem bei der Verwendung von gebildeten Rücklagen. „Die Maßnahmen von Herrn Stadler sind für die Stadt aber kontraproduktiv. Sie engen unseren finanzpolitischen Spielraum immer mehr ein und gestalten den Ausblick auf die kommenden Jahre nicht rosiger. Gelder aus dem Verkauf der Fernwärme-Anteile an die EVN sind zu guten Teilen verbraucht und mittlerweile andere Rücklagen als innere Darlehen verliehen. Das schaut im Rechnungsabschluss sehr gut aus, ist jedoch alles andere als positiv. Diese Rücklagen müssen wieder aufgebaut werden und das bedarf frischen Geldes. Auch das Risiko des laufenden Prozess muss hier immer mitgerechnet werden. Denn auch wenn es einen Vergleich geben sollte, wird dieser der Stadt dennoch Millionen kosten“, betrachtet Krammer die Eigenleistung von Herrn Stadler.