Behauptungen des Herrn Stadler hielten Überprüfung nicht stand

In der Mai-Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats forderte die Volkspartei St. Pölten die Einrichtung eines Ausschusses, welcher die Spekulationsgeschäfte der Stadt seit 2002 prüfen sollte. „Herr Stadler legte sich dagegen quer und argumentierte unter anderem damit, dass ohnehin drei Ausschüsse damit befasst wären, zwei davon seien von der VP geführt und deshalb sehe er keinen Anlass dazu. Die Ausschüsse könnten jederzeit prüfen“, berichtet VP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer die damaligen Aussagen des Bürgermeisters. „Diese Behauptungen des Herrn Stadler hielten der Überprüfung nicht stand. Weder der Kontrollausschuss, geführt von GR Mag. Anton Wagner, noch der Rechtsausschuss, geführt von mir, kann diese Prüfung ohne weiteres durchführen. Das ist die Auskunft, die uns der Magistratsdirektor und die zuständige Fachabteilung gegeben haben“, hält Krammer fest. Der Bürgermeister habe damit in dieser Sitzung einen Ausschuss unter falschen Argumenten verhindert, so Krammer. „Wir wollten diesen Ausschuss so gestalten, dass alle Fraktionen sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen können. Dies ist bei den derzeit bestehenden Ausschüssen nicht der Fall. Die Aufgabe des Ausschuss wäre darüber hinaus nicht durch tagespolitische Notwendigkeiten gestört gewesen, sondern hätte sich auf die Aufklärung konzentriert. Diese Aufklärung und Transparenz über die Spekulationsgeschäfte der Stadt St. Pölten sind Herrn Stadler aber anscheinend kein Anliegen“, so Krammer.