Politiker mit aufgestrickten Hemdsärmeln in Inseraten kennt man ja aus vielen Wahlkämpfen. Dass ein solches Inserat aber nicht von einer wahlwerbenden Partei, sondern von der öffentlichen Hand bezahlt wird, sorgt jetzt in St. Pölten für Diskussionen. Auf einem Inserat der Landeshauptstadt ist nämlich einzig und alleine SPÖ-Bürgermeister Stadler zu sehen. „Man muss hier schon die Frage stellen, ob hier Wahlkampf aus Steuermitteln betrieben wird und wie das mit dem Kopfverbot für Politiker bei öffentlichen Inseraten aussieht. Die Schaltung eines solchen Inserats ist entweder parteitaktisches Kalkül oder zeugt von fehlendem Gespür für das, was sich gehört. Wir werden dieser Praxis aber so gut es geht einen Riegel vorschieben und bringen eine Anfrage ein“, kündigt VP-Klubobmann Peter Krammer an.
„Nachdem die SPÖ in unserer Stadt überall die Hand draufhat, ist es unsere Aufgabe als größte Oppositions- und aktivste Kontrollpartei ihr auf die Finger zu schauen. Transparenz ist der einzige Weg, um Steuergeldverschwendung zu beenden und Verstrickungen zwischen Parteikampagne und Stadtkommunikation hintanzuhalten. Deshalb wollen wir nicht nur wissen, wann, wo und wofür Steuermittel für Werbegelder ausgegeben wurden. Mit unserer Anfrage wollen wir auch herausfinden, wer für die Erstellung beauftragt wurde“, erläutert Krammer.
Für die Beantwortung hat man im Rathaus Zeit bis zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember.
