VP verlangt mehr Informationen bei Spekulations-Prozess

Nachdem der Anwalt der Stadt St. Pölten im Millionen-Spekulations-Prozess von SPÖ-Bürgermeister Stadler gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien eine eigene Kanzlei gegründet hatte, musste der Gemeinderat am Montag entsprechende Beauftragungs-Beschlüsse abändern. „Dabei wurde auch die Formulierung für die Vollmacht des Anwalts geändert. Anwalt Aigner kann nun jederzeit in Vergleichsverhandlungen mit der RLB treten und über Geld der Steuerzahler verhandeln, ohne, dass es der Gemeinderat weiß. Einen entsprechenden Antrag, dass die Stadtvertreter vor dem Eintritt in solche Verhandlungen zu informieren sind, hat die SPÖ nämlich abgelehnt“, kann VP-Stadtrat Peter Krammer berichten. „In der Spekulations-Causa geht es um viele Millionen Euro der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner. Auch wenn es dem SPÖ-Chef Niederösterreichs unangenehm ist, wegen wilden Spekulationsgeschäften vor Gericht verhandeln zu müssen, so ist es trotzdem seine Pflicht als Bürgermeister die gewählten Mandatare entsprechend über den Fortschritt der Verhandlungen zu informieren. Bislang erfahren wir wichtige Ergebnisse aus den Medien oder über eigene Recherchen. Man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, den Gemeinderat offiziell darüber zu informieren, dass der Ablehnungsantrag der Stadt gegen Richter Ogris abgelehnt wurde“, beschreibt Krammer die Informationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Stadler.