VP St. Pölten setzt sich durch: Arbeitsgruppe zur Besetzung freier Kassenarztstellen beschlossen

Die Gesundheit der jüngsten St. Pöltnerinnen und St. Pöltner stand im Fokus der letzten Gemeinderatssitzung in St. Pölten. Dabei wurde auf Drängen der Volkspartei etwa die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur raschen Besetzung einer freien Kassenarztstelle für Kinderheilkunde beschlossen. Darüber hinaus wurden endlich genügend Ressourcen für die schulärztlichen Untersuchungen zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren wurde hier ja der gesetzliche Auftrag durch die Stadt St. Pölten nicht erfüllt.

Schuluntersuchungen können nun gesetzeskonform abgewickelt werden.

Auslöser für die Diskussion im Gemeinderat war das Aufdecken des gesetzeswidrigen Vorgehens der Stadtverwaltung in Sachen Schulärztlicher Untersuchung. „Seit Jahren verstößt die Stadtverwaltung gegen den §66 des Schulunterrichtsgesetzes. Dieser sieht ganz klar vor, dass Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler einmal jährlich von einem Schularzt zu untersuchen sind“, so Stadtrat MMag- Markus Krempl-Spörk. „Aktuell wurden jedoch nur lediglich die 1. und 4. Jahrgänge der Volkschulen bzw. Neuen Mittelschulen untersucht. 50 Prozent der St. Pöltner Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler ist dies verwehrt geblieben. Für das Sparen bei unseren Kindern gibt es keine Toleranz, hier wurde eindeutig eine rote Linie überschritten“, zeigt sich Krempl-Spörk verärgert über das Vorgehen der Stadt St. Pölten.

Mehr Einsatz für Kinderarzt in der Landeshauptstadt gefordert

Neben der bisherigen Unterversorgung mit Schulärzten waren auch die nichtbesetzte Kassenarzt-Stelle für Kinderheilkunde Thema. „Die Landeshauptstadt muss Einsatz zeigen, wenn es um die Besetzung dieser Stelle geht. Der von uns eingebrachte Antrag, der für Bewegung in dieser Frage sorgen sollte, wurde leicht verändert auch angenommen“, berichtet Krempl-Spörk. Die Volkspartei schlägt einen Maßnahmenkatalog seitens der Stadt vor, um Kinderärzte nach St. Pölten zu bekommen. Dieses könnte etwa folgende Punkte umfassen:
o Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum St. Pölten, um Vorteile des Arbeitsplatzes in der Landeshauptstadt in den Vordergrund zu stellen.
o Zur Verfügung Stellung und Adaptierung von Räumlichkeiten im Eigentum der Stadt St. Pölten (Amtshäuser, gemeindeeigene Gebäude, …) um die Niederlassung von Kassenärzten zu unterstützen.
o Erarbeitung von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Medizinerinnen und Mediziner, die eine Kassenarztstelle in der Landeshauptstadt St. Pölten übernehmen möchten.
o Gestaltung und Schaltung von Werbemaßnahmen in einschlägigen on- und offline Medien zur Unterstützung der NÖ Gebietskrankenkasse bei der Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für freie Kassenarztstellen.

Zum Beschluss des Gemeinderats:
„Um die Pflichtaufgabe gemäß § 66 Schulunterrichtsgesetz zu erfüllen, ist es erforderlich, zusätzlich zwei Ärzte für die schulärztlichen Untersuchungen für das Schuljahr 2019/2020 zu beauftragen. Darüber hinaus wurde in Form eines Zusatzantrages beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates, Beamten und Experten einzusetzen, die Vorschläge für die Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde erarbeiten soll.“