Krammer verlangt Informationen: Wie geht es weiter mit Rechtsvertretung im Spekulations-Prozess?

Dem Gemeinderat liegen dazu keine Informationen vor. Gerade erst wurde entschieden, dass weiterhin Richter Ogris den Vorsitz im Spekulations-Prozess der Landeshauptstadt gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien innehat, da tauchen schon wieder neue Fragen auf. „Laut Medienberichten gründet der Anwalt der Stadt, Lukas Aigner, eine eigene Kanzlei. Darüber gibt es keinerlei Informationen von Bürgermeister Stadler an die Gemeinderäte. Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht: Wer wird in Zukunft die Stadt in diesem Verfahren rechtlich vertreten?“, fragt sich VP-Klubobmann StR Peter Krammer. „Soll Lukas Aigner die Stadt vertreten braucht es einen neuen Gemeinderatsbeschluss. Soll weiterhin die Kanzlei Kraft+Winteritz die Stadt vertreten, muss sich dort ein neuer Anwalt in den Fall einlesen. So oder so braucht es umfassende Information und eine eingehende Beratung im Gemeinderat. Es kann nicht sein, dass Herr Stadler die gewählten Stadtvertreter hier außen vor lässt“, verlangt Krammer mehr Transparenz und eine bessere Informationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Stadler.