Brauchen im Budget mehr Spielraum für Investitionen

In seiner Budgetrede im St. Pöltner Gemeinderat wies Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl einmal mehr darauf hin, dass es im Stadtbudget mehr Spielraum für wichtige Investitionen braucht: „Der ausgeglichene Haushalt ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben, auch entsprechenden Spielraum zu schaffen, um eben auch die nötigen Mittel für kräftige Investitionen freizubekommen. Diese Gelder brauchen wir, wenn wir die Renovierung von Schulen und Zubauten finanzieren wollen. Diese Gelder brauchen wir, wenn wir eine raschere Lösung am Domplatz und eine weitere Attraktivierung der Innenstadt wollen. Diese Gelder brauchen wir, wenn es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht.“ Trotz einiger Kritikpunkte fand das Budget die Zustimmung bei den Gemeinderäten der Volkspartei. „Wir haben nach reiflichen Überlegungen dem Budget in der Hoffnung zugestimmt, dass ein nachhaltiger Weg der Konsolidierung für die Zukunft eingeschlagen wird“, erläutert Adl. Trotz 13 Mio. Euro aus Vergleich mit Land NÖ & Mehreinnahmen kein Überschuss „Das ‚Um und Auf‘ dieses Voranschlages ist der Vergleich mit dem Land NÖ bezüglich des Standortbeitrages für unser Uniklinikum. Die 6 Millionen Euro, die das Uniklinikum weniger pro Jahr kostet, sind entscheidend für die Ausgeglichenheit des Voranschlages. Gleichzeitig gibt es 3 Mio. Euro weniger Kreditbelastungen pro Jahr, durch die Rückzahlung von Krediten aus der erhaltenen Entschädigung. Bei den übrigen Positionen hat man leider nur an kleinen Rädchen gedreht“, so Adl über das vorgelegte Zahlenwerk. „Interessant ist jedenfalls, dass trotz den 6 Millionen Euro weniger Standortbeitrag, 3 Millionen Euro weniger Kreditbelastungen und den 4 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern kein Überschuss ausgewiesen werden kann.“ Vorschläge aus Konsolidierungsprozess fanden kaum Gehör Dass im vergangenen Jahr über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit der Verwaltung an der Budgetkonsolidierung gearbeitet wurde, fällt im vorgelegten Budget jedoch kaum auf. „In diesem vom KDZ (Kommunalen Dienstleistungszentrum) geleiteten Prozess wurden viele Vorschläge seitens der Verwaltung und der Fraktionen getätigt. Die große Mehrheit floss jedoch nicht in das Budget ein, weil es am Ende des Tages offensichtlich sehr schnell gehen musste. Wir hoffen darauf, dass dieser Konsolidierungsprozess fortgeführt wird“, so der Vizebürgermeister. Keine Vorsorge für Prozess gegen Raiffeisen Landesbank Bei der mittelfristigen Finanzplanung fällt auf, dass keinerlei Vorsorge für eine eventuelle Zahlung von 67 Mio. Euro plus 6 Mio. Euro Verzugszinsen pro Jahr an die Raiffeisen Landesbank getroffen wurde, sollte der laufende Prozess sowie die neue Klage der Raiffeisen gegen die Stadt nicht zu unseren Gunsten entschieden werden. „Wir teilen jedoch die Hoffnung und den juristischen Standpunkt unseres Rechtsvertreters, dass die Stadt St. Pölten den Prozess gewinnt. Die fehlende Vorsorge für das gegebene finanzielle Bedrohungspotential aus dem Prozess in Höhe von 67 Mio. Euro und den 9 Prozent Verzugszinsen, entspricht unseres Erachtens nicht der vielzitierten ‚Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes‘“, so Adl.