Sparkurs beim Heer und bei Sicherheit überdenken

Nach der Budgetsitzung im Nationalrat und der dort erfolgten Aufforderung an den Verteidigungsminister, den Sparkurs beim Bundesheer zu überdenken, hat sich auch der St. Pöltner Gemeinderat auf Initiative von Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl mit dem Thema auseinandergesetzt. „Die Bevölkerung fühlt sich ob der Sicherheitslage rund um Österreich, wenn man an den Konflikt in der Ukraine, die Terroranschläge in Paris oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise denkt, massiv verunsichert. In dieser Zeit brauchen wir ein starkes Bundesheer, das die Österreicherinnen und Österreicher schützen kann. Der Verteidigungsminister täte daher gut daran die Sparpläne aus 2014 zu überdenken. Dieses sieht unter anderem die Schließung von Kasernen, die Auflösung von Kompanien und Bataillonen und eine Reduktion der schweren Waffen vor“, so Adl. „Es ist die Aufgabe eines souveränen demokratischen Staates, seinen Bürgern diese Ängste und Unsicherheit zu nehmen und für Sicherheit zu sorgen. ‚Helfen, wo andere nicht mehr können‘ lautet der Leitsatz unseres Heeres. Damit unsere Soldatinnen und Soldaten diesem Motto gerecht werden können, braucht es eine funktionierende Ausrüstung, passende Strukturen, entsprechende Infrastruktur“, fordert der Vizebürgermeister. In einer Einigung mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurden auch mehr Geldmittel für das Bundesministerium für Inneres vom Finanzministerium gefordert. „Weigerung zum Einsatz von Grundwehrdienern unverständlich“ In der aktuell herausfordernden Situation, in der sich Österreich aufgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise befindet, gehen darüber hinaus viele Freiwillige, Exekutivbeamte und Soldaten täglich an und über ihr Limit. „Vor allem das Heer spürt, dass die notwendige Mannstärke nicht vorhanden ist, um alle übertragenen Aufgaben entsprechend zu erfüllen. In dieser Situation ist es unverständlich, warum der Verteidigungsminister den Einsatz von Grundwehrdienern verhindert“, kritisiert Adl die Vorgangsweise des SPÖ-Ministers. Ein entsprechender Passus in der gemeinsamen Resolution wurde aber seitens der SPÖ verhindert.