Sachverhaltsdarstellung konsequente Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse

Für VP-Klubobmann StR Peter Krammer sind die ausfälligen Bemerkungen von SPÖ-Chef Matthias Stadler und SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer vollkommen unverständlich. „Unsere Sachverhaltsdarstellung ist nichts anderes als eine konsequente Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse. Wir kämpfen weiter für die St. Pöltner Steuerzahler“, hält Krammer fest. „Die SPÖ-Verantwortlichen selbst haben immer davon gesprochen, dass St. Pölten von der RLB NÖ-Wien über den Tisch gezogen wurde. Deshalb gab es den Klagsbeschluss. Deshalb gibt es die Sachverhaltsdarstellung bei der aufgrund der Summen zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.“ Nervös müssen Herr Stadler und Herr Laimer nur dann werden, sollten die präsentierten Fakten entweder falsch gewesen sein oder nicht die volle Wahrheit widergespiegelt haben, so Krammer. „Wenn aber die Darstellungen stimmen, dann gibt es keinen Grund zur Aufregung. Sollte es hier strafrechtlich relevante Vorgänge gegeben haben muss der geschlossene Vergleich natürlich aufgeschnürt werden. Unser Ziel ist es, den Schaden für die St. Pöltner so gering wie möglich zu halten“, so der Stadtrat. „Bedenklich“ findet Krammer jedoch, dass die SPÖ im Wahlkampf versucht über offizielle Kanäle des Magistrats Parteipolitik zu betreiben. „Das Medienservice wird einmal mehr benutzt, um über die Opposition zu schimpfen und lässt das seelenruhig mit sich machen. Das ist aber kein Wunder, wenn sogar ein roter Gemeinderat dort arbeitet. Herr Koutny und Herr Kainz sind in Wahrheit nichts weiter als der verlängerte Arm der SPÖ Bezirksorganisation nur mit dem Unterschied, dass jeder St. Pöltner für sie zahlen darf“, so Krammer.