Mehr Transparenz für die St.Pöltner Politik!

VP-Politiker unterstützen Idee der Bürgerfragestunde und wollen Live-Streams aus dem Gemeinderat, Zugang zu Gemeinderatsbeschlüssen für jedermann und eine Open-Data-Policy, die diesen Nahmen verdient.

In der Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates ging es einmal mehr um einen Ausbau der Transparenz für die Stadtpolitik. Die beiden VP-Politiker StR Markus Krempl-Spörk und Florian Krumböck, die seit Jahren auf einen Ausbau ebendieser drängen, fordern eine rasche Umsetzung und Mut von der Stadtführung. „Wir unterstützen die Idee der Bürgerfragestunde, wie sie im VP-geführten Tulln schon längst Realität ist“, so Krempl-Spörk. „Das Beispiel zeigt aber, dass es dafür keinen Umweg über eine Änderung des NÖStROG braucht, wie es Grün und Rot vorschlagen, sondern politischen Willen. Der fehlt leider zu oft.“ Zusätzlich zu den geforderten Bürgerfragestunden wollen sich Krumböck und Krempl-Spörk in der kommenden Gemeinderatsperiode für weitere Schritte in Sachen Transparenz stark machen. „Wir wollen Live-Streams inkl. später abrufbaren Mediathek aus den Gemeinderatssitzungen. Daneben ist es an der Zeit, dass Beschlüsse der Gremien nicht nur aus Presseaussendungen des Magistrats, sondern auch durch die Zurverfügungstellung der entsprechenden Dokumente nachvollzogen werden können“, so Krumböck. „Wichtig ist aber die Implementierung einer Open-Data-Policy, die diesen Namen verdient. Bürger sollen Zugriff auf alle nicht-personenbezogenen Daten erhalten, die mit Steuergeld erstellt wurden.“

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