Matthias Stadler & SPÖ-Gemeinderäte schaden mit ihrem Beschluss jeder St.Pöltnerin und jedem St.Pöltner

„Es ist nicht anders zu sagen: Matthias Stadler und die SPÖ-Gemeinderäte schaden mit ihrem Beschluss, ein Geschäft mit Barclays rückwirkend zu erlauben, jeder St. Pöltnerin und jedem St. Pöltner. Die SPÖ-Mandatare wissen, dass dieses Geschäft dem Steuerzahler 5 Millionen Euro kostet und beschließen dieses trotzdem. Das ist mehr als nur unverständlich. Man handelt den Interessen der Stadt massivst zuwider“, geht Stadtrat Peter Krammer mit den SPÖ-Gemeinderäten hart ins Gericht. Der Beschluss wurde notwendig, weil Bürgermeister Stadler 2012 dieses Geschäft (rechtswidrig) ohne Befassung des Gemeinderates getätigt hatte. „Jenes Geschäft hat den Steuerzahlern 5 Millionen Euro gekostet und ist – wie unsere Anfrage bei der Gemeindeaufsicht zu Tage gefördert hat – nicht rechtmäßig zustande gekommen. Dieses nun trotz des Wissens, dass es herbe Verluste bringt, zu beschließen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SPÖ Gemeinderäte verschwenden hier das Vermögen der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner“, so Krammer. In diesem Zusammenhang erinnert Krammer die SPÖ-Fraktion auch an ihr abgelegtes Gelöbnis, das ‚Wohl der Stadt St. Pölten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern‘. „So muss man wissen, dass sämtliche Mandatare, welche diesem verlustverursachenenden Spekulationsgeschäft zustimmen, mit ihrem persönlichen Vermögen dafür haften können. Pro SPÖ-Mandatar sind das bis zu EUR 200.000. Die Kolleginnen und Kollegen sollten sich fragen, ob sie mit diesem Beschluss ihrem Gelöbnis wirklich nachkommen oder nicht doch die schützende Hand über ihren Vorsitzenden legen“, rät Krammer.