Landtag stellt Weichen für zeitgemäße Arbeitsweise im Gemeinderat

Aktenübermittlung per Mail und Live-Streams aus Gemeinderatssitzungen werden neu geregelt.

Der Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, Ing. Matthias Adl, zeigt sich erfreut über die heutigen Änderungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes durch den NÖ Landtag. „Der Landtag stellt damit die Weichen für eine zeitgemäße Arbeitsweise in den Gemeinderäten. Die neue Regelung zur elektronischen Aktenübermittlung zum Beispiel per Mail und die Möglichkeit von Live-Streams aus den Gemeinderatsitzungen bringt das StROG auf einen für 2015 würdigen Stand und Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinde-Mandatare“, hält Adl zum heutigen Landtagsbeschluss fest. „Live-Streams können die Barrieren für die Bevölkerung abbauen und erleichtern es, sich mit dem Gemeinderat auseinanderzusetzen. Das kann die Politik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen und diese können sich ein genaueres Bild davon machen, wie sie vertreten werden“, so der Vizebürgermeister. War man zum Beispiel in St. Pölten bei der elektronischen Aktenübermittlung vom guten Willen des Bürgermeisters abhängig, der jedoch fehlte, hält die Neufassung die Übermittlung von Akten auf alle technisch möglichen Arten dezidiert fest. „Wir schaffen damit Arbeitsbedingungen für die Mandatare, die am Stand der Zeit sind. Ich danke dem Landtag hier für eine Klarstellung und hoffe auf eine schnelle Umstellung des Systems in St. Pölten“, fordert Adl.