Landesparteivorsitzender Stadler will mit Elternbeiträge SPÖ-Organisation finanzieren

In der nächsten Sitzung des Gemeinderats soll beschlossen werden, dass die Nachmittagsbetreuung an der VS Spratzern und der ASO Mitte durch einen SPÖ-Verein durchgeführt wird. Die Kidspoint GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der NÖ Kinderfreunde, einer SPÖ-Parteiorganisation. „Es ist ungeheuerlich, dass der SPÖ-Landesparteivorsitzende Matthias Stadler als Vorsitzender des zuständigen Ausschuss vorschlägt, dass Schulkinder durch eine SPÖ-Organisation betreut werden. Einer Ideologisierung unserer Kinder trete ich vehement entgegen, egal in welcher Richtung. Das wird es mit der Volkspartei nicht spielen, Herr Vorsitzender!“, stellt Veit klar. Parteienfinanzierung auf Umwegen durch Landesparteivorsitzenden Stadler? Veit verweist unter anderem auf das Parteistatut der SPÖ, in welchem klar geregelt ist, dass die Kinderfreunde ihre Aufgaben „im engsten Einvernehmen mit den Parteiorganisationen“ zu erledigen haben. „Wie eng dies erledigt wird, zeigt auch die räumliche Nähe zum Büro des Landesparteivorsitzenden. Die Kidspoint GmbH hat die gleiche Anschrift wie das neue Büro des Landesparteivorsitzenden Stadler, Niederösterreichring 1A“, so Veit. „Ein weiterer Skandal ist, dass die Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung de facto einer SPÖ-Organisation zufließen. Diese Art der Parteienfinanzierung auf Umwegen wird es nicht spielen, Herr Vorsitzender!“, so die Gemeinderätin, die darauf verweist, dass die Vergabe der Nachmittagsbetreuung nicht aufgrund einer Ausschreibung, sondern freihändig durch den SPÖ-Chef erfolgen würde. „Nur weil der Bürgermeister jetzt Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich ist, heißt das nicht, dass wir unsere Kinder jetzt zu ‚Roten Falken‘ erziehen müssen. Eine Parteiorganisation hat in einer Schule nichts zu suchen! Herr Stadler sollte Anstand zeigen und den Antrag von der Tagesordnung absetzen“, fordert Veit.