Krempl-Spörk: "Stadler muss Gebühren-Versteckspiel beenden"

Am 28. März 2017 erging ein Abgabenbescheid mit dem Betreff „Wassergebührenerhöhung“ an alle Haushalte in St. Pölten, in dem eine zukünftige Wasserbezugsgebühr von EUR 1,54/Kubikmeter angekündigt wird. Keine Auskunft hingegen gibt der Bescheid über die bisherigen Kosten und damit auch nicht über die genaue Erhöhung per se. Für die Volkspartei St. Pölten ist klar: Mehr Transparenz sowohl auf den Bescheiden und auch im Internet ist erforderlich. Es handelte sich nämlich um eine Erhöhung von EUR 1,43/m3 auf EUR 1,54/m3, das entspricht 7,8%.

„Ein Wahlversprechen, keine Gebühren zu erhöhen, mehrfach zu brechen ist die eine Sache. Die Betroffenen dann aber auch noch über das Ausmaß dieses Vertrauensbruches rätseln zu lassen eine ganz andere. Es ist das gute Recht der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, über die Höhe des Schadens informiert zu werden“, so Stadtrat MMag. Markus Krempl-Spörk.

Dass die SP nicht an höherer Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern interessiert ist, hat sie bei der Gemeinderatssitzung im April klar bewiesen: Ein Dringlichkeitsantrag, der von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde, wurde abgelehnt. Auch andere Gesten für mehr Transparenz wurden bisher von der SP immer strikt abgelehnt. So war für Bürgermeister Stadler auch ein Live-Stream der Gemeinderatssitzungen als auch bessere öffentliche Einsicht in die Beschlüsse des Gemeinderates nie eine Option.