Knalleffekt im SWAP-Prozess rund um Richter Ogris

Möglicher Vergleich für Volkspartei nicht tragbar. „Für jeden Steuercent muss gekämpft werden.“ Von einem Knalleffekt spricht VP-Klubobmann Peter Krammer, der heute abermals Zuschauer am Handelsgericht beim SWAP-Prozess der Landeshauptstadt St. Pölten gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien war. „Die Stadt versucht den Richter absetzen zu lassen, weil dieser die Stadtverantwortlichen massiv gescholten hat“, so Krammer. Auch von einem Vergleich, der der Stadt mehrere Millionen kosten solle war die Rede. Richter Ogris meinte in Richtung des verantwortlichen, aber nicht anwesenden Bürgermeisters Stadler: „Moralisch kriegen Sie das nicht weg, dass Sie im Jänner 2008 die Chance zum Ausstieg um 4 Millionen Euro ausließen.“ Diese Aussage, sowie der Vorwurf, er habe von Irren gesprochen, die auf Kosten der Steuerzahler gewerkt haben, sollen zur Ablöse des Richters führen. Verwirrung rund um Zahlungsstopp und Vergleichsmöglichkeit Für nicht weniger Verwirrung sorgten auch Aussagen rund um den Zahlungsstopp, der seitens der Stadt im Zusammenhang mit diesem Geschäft gesetzt wurde. „Es hat wohl das Angebot der Raiffeisen Landesbank gegeben, das Geschäft einvernehmlich zu schließen, ohne den laufenden Prozess zu beeinflussen. Wir wurden als Gemeinderat nicht darüber informiert. Das verwundert jedoch nicht, betreibt der Bürgermeister doch eine Politik der Nicht- und Desinformation“, so Krammer. Auch ein etwaiger Vergleich stand im Raum. Die Stadt signalisierte bereit zu sein, einen einstelligen Millionenbetrag zu bezahlen. „Wir müssen uns dem Faktum stellen, dass der Bürgermeister dieses Geschäft abgeschlossen hat. Man muss jedoch auch sagen, dass jeder Cent, der über jene 2,6 Millionen Euro hinausgeht, welche man im Gemeinderat als Risikolimit beschlossen hat, ein Schaden für die Stadt ist, der alleine in der Verantwortung der Spekulanten in der roten Führungsebene des St. Pöltner Rathauses steht“, stellt Krammer fest.